Verordnung

Der Senat von Berlin

- StadtUm VII C 27 -

Tel.: 9025-1487

 

 

 

 An das 

 

Abgeordnetenhaus von Berlin

 

   über Senatskanzlei - G Sen -

 

 

 

V o r l a g e

 

- zur Kenntnisnahme -

gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin

 

über

 

Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im

Taxenverkehr 

 

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Wir bitten, gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin zur Kenntnis zu

nehmen, daß der Senat die nachstehende Verordnung erlassen hat:

 

Siebente Verordnung

zur Änderung der Verordnung

über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr

 

Vom 13. Januar 2015

 

 

Auf Grund des § 47 Absatz 3 und des § 51 Absatz 1 des

Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August

1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7.

August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, verordnet der Senat:

 

Artikel 1

 

Die Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 6. Dezember 2005

(GVBl. S. 763), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Januar 2014 (GVBl. S. 35)

geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

 

1. § 7 wird wie folgt geändert:

 

 

a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: 

 

 

Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. Der Unternehmer hat die

Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen

Kreditkarten zu gewährleisten. Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der

Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines

amtlichen Ausweispapiers nachweist. Die Beförderung von Personen darf mit der

Taxe nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem

oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht.“ 

 

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

 

2. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

a)  Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

 „e) entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 bis 3 die bargeldlose Zahlung nicht annimmt

oder entgegen § 7 Absatz 2 Satz 4 mit der Taxe Personen befördert, obwohl ein

funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn

nicht zur Verfügung steht,“

 

b) Der bisherige Buchstabe e wird zu Buchstabe f und wie folgt neu gefasst:

 

„f) entgegen § 7 Absatz 3 keine oder keine ordnungsgemäße Quittung erteilt,“

 

c) Der bisherige Buchstabe f wird zu Buchstabe g.

 

Artikel 2

 

Diese Verordnung tritt drei Monate nach dem Tag der Verkündung im Gesetz- und

Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 

 A. Begründung:

 

a) Allgemeines:

 

Bargeldlose Zahlung ist im Geschäftsleben, auch beim Einzelhandel und bei

Dienstleistungen gängige Praxis. Sie soll im Interesse der Fahrgäste künftig auch in

jeder Berliner Taxe möglich sein. Bargeldlose Zahlungen bieten zudem der Taxi-

Genehmigungsbehörde die Möglichkeit der Feststellung von Unplausibilitäten im

Rahmen der von ihr durchzuführenden Zuverlässigkeitsprüfung von

Taxiunternehmern. Die vorliegende Verordnung regelt deshalb, dass auf Wunsch

des Fahrgastes in jeder Berliner Taxe bargeldlose Zahlung angenommen werden

muss.

Ohne eine solche ausdrückliche Reglung besteht in Taxen die Pflicht zur Annahme

nur der auf Euro lautenden Banknoten und in bestimmten Grenzen von Euro-

Münzen, die in Deutschland als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel von

jedermann zur Tilgung einer Geldschuld akzeptiert werden müssen. Für den

Taxenverkehr ist die Landesregierung nach der Regelung in § 51 Abs. 1 Nr. 5 des

Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zur Festsetzung der Beförderungsentgelte

und Beförderungsbedingungen ermächtigt und kann dabei insbesondere

Regelungen auch über die „Zahlungsweise“ vorsehen. Damit darf der

Landesverordnungsgeber eine Annahmeverpflichtung auch von "sicheren" Ersatz-

Zahlungsmitteln anordnen.

Zum Ersatz der dem Unternehmer für die Akzeptanz bargeldloser Zahlung

entstehenden Kosten sieht der Taxitarif die Erhebung eines (pauschalierten)

Zuschlags vom Fahrgast in Höhe von 1,50 € vor. Dieser Betrag war schon bisher zu

erheben, wenn in einer Taxe bargeldlose Zahlung auf freiwilliger Ebene akzeptiert

wurde. Dieser Zuschlag ist im Jahr 2010 an die Kostenentwicklung durch Anhebung

von 0,50 € auf 1,50 € angepasst worden. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Betrag

aktuell etwa nicht mehr zur Kostendeckung angemessen ist.

 

 

 b) Einzelbegründung:

 

Zu Artikel 1 Ziffer 1 a):

Mit der Regelung in Satz 1 wird die Verpflichtung eingeführt, dass in jeder Berliner Taxe

auf Wunsch des Fahrgastes bargeldlose Zahlung angenommen werden muss. Die

Verordnung definiert bargeldlose Zahlung als Zahlung mit Kreditkarten oder Debitkarten.

Damit wird zugleich klargestellt, dass die Akzeptanz der Zahlung mit Coupons allein nicht

genügt.

Satz 2 legt fest, dass der Taxiunternehmer die Akzeptanz von zahlenmäßig mindestens

drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten hat.

Durch die zahlenmäßige Beschränkung der Akzeptanzverpflichtung und den Verweis auf

die Geschäftsüblichkeit wird der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Belastung des

Unternehmers Rechnung getragen und die Wettbewerbsneutralität des Staates gewahrt.

Ziel der Regelung ist es, dass für Taxifahrten in Berlin letztlich die gängigen Arten

bargeldloser Zahlung möglich sein werden. Eine umfassende Akzeptanz aller

Möglichkeiten bargeldloser Zahlung in jeder einzelnen Taxe wird wegen der

zahlenmäßigen Beschränkung der Akzeptanz auf mindestens drei verschiedene Karten

nicht erreicht. Der Fahrgast muss deshalb ggf. vor Fahrtantritt erkunden, ob die von ihm

gewählte Taxe seine Karte für die einzelne Fahrt akzeptiert. Sollte dies nicht der Fall

sein, bleibt die Möglichkeit einer Weiterleitung des Fahrauftrages an eine andere Taxe, 

 die die konkret vom Fahrgast gewünschte Zahlung akzeptiert. Zur Erleichterung kann die

Taxengenehmigungsbehörde im Rahmen der Umsetzung dieser Verordnung auch eine

für den Fahrgast von außen sichtbare Kennzeichnung mit den jeweils akzeptierten

Kartenzahlungen an den einzelnen Fahrzeugen genehmigen. 

Zum Schutz der Taxiunternehmer vor missbräuchlicher Kreditkartennutzung

erscheint es geboten, dass der Unternehmer bzw. der Fahrer in Zweifelsfällen (vor

dem Einsatz einer Kreditkarte) zur Überprüfung der Identität des Zahlenden die

Vorlage eines (Personal-) Ausweises fordern kann. Für den Kunden liegt darin keine

unverhältnismäßige Belastung. § 20 Absatz 1 des Gesetzes über Personalausweise

und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)

normiert insoweit, dass der Inhaber den Ausweis bei öffentlichen oder

nichtöffentlichen Stellen als Identitätsnachweis und Legitimationspapier verwenden

kann. In Satz 3 ist deshalb geregelt, dass die Pflicht zur Annahme bargeldloser

Zahlung nicht besteht, wenn der Fahrgast auf Verlangen nicht seine Identität durch

Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. Der Identitätsnachweis ist nicht

als Voraussetzung der grundsätzlichen Akzeptanzverpflichtung des Taxifahrers oder

-unternehmers geregelt, sondern als ein möglicher Ausschlussgrund, da er nur auf

Verlangen zu erbringen ist. Es bleibt bei der Bezahlung mit Bargeld, sofern der

Fahrgast nicht zur Vorlage eines Ausweispapiers bereit ist.

Bargeldlose Zahlung erfordert schließlich die Verfügbarkeit von Systemen

(Kreditkartenlesegeräten und/oder Kundenterminals für Fahrgäste mit Smartphones oder

Tablets und entsprechender App) zur Entgegennahme der Zahlung. Die Regelung in

Satz 4, dass die Beförderung von Personen mit der Taxe nicht durchgeführt werden darf,

wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn

nicht zur Verfügung steht, hat den Zweck sicherzustellen, dass die Pflicht zur Akzeptanz

bargeldloser Zahlung im Einzelfall nicht umgangen wird. 

 

Zu Artikel 1 Ziffer 1 b):

Die Regelung im neuen Absatz 3 entspricht inhaltlich unverändert der

bisherigen Regelung in Absatz 2. Die Verschiebung des Regelungsinhalts in

den neuen Absatz 3 erfolgt allein aus gesetzessystematischen Gründen.

 

Zu Artikel 1 Ziffer 2 a):

Die Regelung bestimmt, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Annahme

bargeldloser Zahlung in einer Berliner Taxe im Sinne des neuen § 7 Absatz 2

eine Ordnungswidrigkeit darstellt und daher mit Geldbuße geahndet wird.

Gleiches gilt, wenn eine Beförderung von Personen mit der Taxe durchgeführt

wird, obwohl ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät

vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht.

 

 

Zu Artikel 1 Ziffer 2 b):

Die Regelung in dem neuen Buchstaben f) entspricht inhaltlich der bisherigen

Regelung in Buchstabe e), nur dass wegen der geänderten

Absatznummerierung in § 7 nunmehr auf den Absatz 3 statt zuvor auf Absatz 2

verwiesen wird.

 

Zu Artikel 1 Ziffer 2 c):

Die Verschiebung des bislang unter Buchstabe f) geregelten

Bußgeldtatbestandes als inhaltlich identische Regelung in Buchstabe g) erfolgt

allein aus gesetzessystematischen Gründen im Hinblick auf die Einfügung des 

 neuen Bußgeldtatbestands für den Fall eines Verstoßes gegen die neu

eingeführte Pflicht zur Annahme bargeldloser Zahlung.

 

 

Zu Artikel 2

Die Frist für das Inkrafttreten berücksichtigt, dass die Taxiunternehmer sich auf die

neue Regelung einrichten und ggf. Erkundigungen über die am Markt tätigen

Anbieter bargeldloser Zahlung einholen müssen. Ferner sind etwaige Engpässe zu

vermeiden.

 

c) Stellungnahme der angehörten Fachkreise und Verbände

 

1. Anhörung der Fachkreise und Verbände

 

Im Rahmen der Anhörung der Fachkreise und Verbände wurden folgende Verbände

und Unternehmen beteiligt: Innung des Berliner Taxigewerbes e.V. (Innung),

TaxiDeutschland Landesverband Berlin e.V. (TD), Berliner Taxibund e.V. (BTB),

Taxiverband Berlin Brandenburg e.V. (TVB), Ver.di Landesverband Berlin-

Brandenburg (Ver.di) Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Fuhrgewerbe-

Innung Berlin-Brandenburg e.V. (FGI) sowie das Landesamt für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten (LABO) als Taxigenehmigungsbehörde. Wegen der

künftig möglichen Angleichung des Taxitarifs zwischen Berlin und dem Landkreis

Dahme-Spree (LDS) im Zuge der Eröffnung des Flughafens BER wurden zudem die

zuständigen Behörden und Verbände des LDS beteiligt.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen der Taxitarifverordnung wurden von der weit

überwiegenden Zahl der Verbände positiv bewertet. Zu einzelnen Regelungen

wurden redaktionelle Hinweise und weitergehende Anregungen erteilt. So gibt die

IHK zu bedenken, die Höhe des Zuschlags bei bargeldloser Zahlung angesichts der

neuen, kostengünstigen Zahlungsmöglichkeiten mittels Smartphones zu überprüfen.

Der TVB regt an, die vorgeschlagenen Änderungen der Taxitarifverordnung um eine

Verpflichtung zur Kennzeichnung der akzeptierten Kreditkarten an den einzelnen

Taxen zu erweitern. Kritisch sieht die Änderungen nur der BTB. Dieser lehnt die

Änderungen unter Hinweis auf die schwache Liquidität vieler Taxifahrer ab und hält

eine verpflichtende Regelung zur Kreditkartenannahme für unzulässig. Stattdessen

schlägt der BTB vor, den Zuschlag für die freiwillige Annahme von Kreditkarten auf

5,00 EUR zu erhöhen. Ver.di, begrüßt den Vorstoß zur bargeldlosen Zahlung in

Taxen als zeitgemäß, äußert aber ebenfalls Zweifel an der Zulässigkeit einer

verpflichtenden Regelung zur Annahme von Kreditkarten sowie an der

Voraussetzung eines funktionsfähigen Abrechnungssystem für die

Personenbeförderung in der Verordnung.

 

2. Stellungnahme zur Anhörung

 

Die in den Stellungnahmen angeführten redaktionellen Anpassungen wurden

umgesetzt. Die wenigen kritischen Anmerkungen zu den vorgeschlagenen

Änderungen wurden hingegen nicht berücksichtigt. Den vom BTB und auch Ver.di

geäußerten Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der vorgeschlagenen

Regelungsinhalte steht § 51 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 PBefG entgegen, welcher

die Regelung über die Zahlungsweise von Beförderungsentgelten und -bedingungen

in Rechtsverordnungen der Länder ausdrücklich zulässt. Die Kreditkartenzahlung ist 

 eine solche „Zahlungsweise“ und unterfällt daher der Verordnungsermächtigung.

Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass die Befugnis zur Regelung der

Zahlungsweise nach § 51 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 PBefG ausgerechnet den im

Geschäftsverkehr wichtigen Fall der Kartenzahlung nicht erfassen würde, was

sicherlich nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht. 

 

Auch die von Ver.di geäußerten Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Vorgabe eines

funktionsfähigen Abrechnungssystems als Voraussetzung für die

Personenbeförderung werden nicht geteilt. Die Forderung nach einem

funktionsfähigen Abrechnungssystems ist mit der von § 51 Absatz 1 Satz 2 Nummer

5 PBefG gedeckten verpflichtenden Regelung zur Annahme von Kreditkarten

untrennbar verbunden. Bei Verzicht auf die verpflichtende Vorgabe eines

Abrechnungssystems würde die vorgesehene Annahmepflicht von Kreditkarten

gerade durch diejenigen Taxen unterlaufen werden können, die eine

Akzeptanzverpflichtung nicht akzeptieren wollen.

 

Die vom TVB angeregte Regelung in der Taxitarifverordnung zur Kennzeichnung von

akzeptierten Kreditkarten an den Taxen ist nicht erforderlich. Es dürfte vielmehr im

Eigeninteresse des einzelnen Taxiunternehmers liegen, seine Taxe im Sinne der

Kundenzufriedenheit entsprechend zu kennzeichnen. Die dazu erforderliche

Zustimmung der Taxigenehmigungsbehörde kann sinnvollerweise durch

Allgemeinverfügung für alle Taxen erteilt werden.

 

Die vom BTB angeregte Erhöhung des Zuschlages für die freiwillige Akzeptanz von

Kreditkarten auf 5,00 EUR ist angesichts der zuvor dargestellten rechtlichen

Möglichkeit zur Schaffung einer verpflichtenden Regelung zur Kreditkartenzahlung

nicht verhältnismäßig. Der derzeit geltende Zuschlag in Höhe von 1,50 EUR wurde

2010 auf der Grundlage einer umfangreichen Kostenermittlung als kostendeckend

eingeführt. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, dass die Kosten seit

dieser Tarifänderung derart gestiegen sind, dass der aktuell geltende Zuschlag nicht

mehr kostendeckend ist. Eine Erhöhung des Zuschlages in der vorgeschlagenen

Höhe ist daher unangemessen. Im Übrigen würde ein Zuschlag in Höhe von 5,00

EUR für bargeldlose Zahlung auf viele Kunden eine abschreckende Wirkung haben

und somit dem erklärten Ziel dieser Verordnung, nämlich die Möglichkeit der

bargeldlosen Zahlung in Berliner Taxen zu erleichtern, entgegenwirken. Aber auch

die von der IHK unter Verweis auf kostengünstige Zahlungsmöglichkeiten durch

Smartphones angeregte Senkung des derzeit geltenden Zuschlages wurde nicht

berücksichtig. Auch hier ist weder nachgewiesen noch ersichtlich, dass solche

Zahlungsmöglichkeiten seit der Kostenerhebung im Jahr 2010 in einem die

durchschnittlichen Kosten wesentlich reduzierendem Ausmaß hinzugekommen sind.

 

 

B. Rechtsgrundlage

§ 47 Absatz 3 und § 51 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes.

 

 

C.  Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und / oder Wirtschaftsunter nehmen

Den Fahrgästen in Berliner Taxen entstehen keine neuen Kosten. Durch die

Änderung der Verordnung wird die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung in

Taxen verpflichtend eingeführt. Bisher konnten Taxiunternehmer diese

Möglichkeit bereits freiwillig anbieten und hierfür einen Zuschlag in Höhe von 

1,50 EUR verlangen. Die Höhe des Zuschlages bleibt unverändert und gilt

künftig auch für die verpflichtende Entgegennahme bargeldloser Zahlung. 

 

Den Berliner Taxiunternehmern entstehen durch die Anschaffung und den

Betrieb entsprechender Kartenlesegeräten in den Taxen Kosten. Diese

Kosten wurden bereits anlässlich der mit Verordnung vom 30.11.2010

vorgenommenen Erhöhung des Tarifs für bargeldlose Zahlung erhoben. Im

Rahmen des damaligen Kostenermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass

diese Kosten durch einen Zuschlag in Höhe von 1,50 EUR gedeckt werden.

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser nach wie vor gültige

Zuschlag nicht mehr kostendeckend ist. Die den Berliner Taxiunternehmern

entstehenden Kosten werden daher auch weiterhin über den Zuschlag für

bargeldlose Zahlung ausgeglichen. 

 

 

D. Gesamtkosten

keine

 

 

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg 

Da es aktuell keine Vereinbarung mit dem Land Brandenburg über das

Bereithalten von Taxen an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der

jeweiligen Betriebssitzgemeinde gibt, hat die Änderung der Verordnung keine

Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

 

 

F.  Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

 

 

 

Berlin, den 13. Januar 2015

 

Der Senat von Berlin

 

 

 

Michael  M ü l l e r      Andreas  G e i s e l

.................................     ...............................................

Regierender Bürgermeister    Senator für Stadtentwicklung

        und Umwelt 

 

 

 

 Ordnung auf Taxenständen 

 

(1) Auf einem Taxenstandplatz oder einem als "Nachrückebereich" ausgewiesenen Taxenstandplatz dürfen nur dienstbereite Taxen stehen. Taxen sind in der Reihen­folge ihrer Ankunft aufzustellen. Jede Lücke ist durch un­verzügliches Nachrücken der nachfolgenden Taxen auf­zufüllen. Die Taxen müssen fahrbereit und so aufgestellt sein, dass Fahrgäste Urgehindert ein- und aussteigen können.

(2) Den Fahrgästen steht die Wahl der Taxe frei. Dies gilt auch, wenn Fahrtaufträge über Taxenruf oder Taxenfunk erteilt werden. Sofern ein Fahrgast wünscht, von einer anderen als der an erster Stelle auf dem Taxenstandplatz stehenden Taxe befördert zu werden, muss dieser Taxe sofort die Möglichkeit

(1) Siehe "Anordnung über die Fahrgastaufnahme im Bereich des Flug­hafens Teqe!"sofort die Möglichkeit zum Antritt Fahrt eingeräumt werden.

(3) Eine ortsfeste Taxenrufanlage ist vom ersten benut­zungsberechtigten Fahrzeugführer in der Reihefolge der aufgestellten Taxen zu bedienen. Bei Auftragsannahme ist dem Besteller die Ordnungsnummer der Taxe zu nen­'nen. Zulässige Besonderheiten der Beförderungsdienst­leistung sollten bekannt gegeben werden.

(4) Der Straßenreinigung muß jederzeit Gelegenheit gege­ben werden, ihren Aufgaben auf dem Taxenstandplatz

 

 

"Quelle" : taxinews